Guten Tag,
heute tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Beiliegend finden Sie eine Kurzbeschreibung der Änderungen und eine Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes.
Hier ein Zitat aus der Stellungnahme:
„Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.“
Wichtige Einzelmaßnamen sind:
- Einführung besonderer Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen
- beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen
- Einführung eines Solidaritätsmechanismus (durch Aufnahme von Menschen oder durch finanzielle Unterstützung)
- Verpflichtender Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
- Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (geplant)
Viele Grüße
Joachim Jacob