Hier findet Ihr Informationen, die der Arbeitskreis Politik zusammengestellt hat.


Informationen der Stadt Erlangen

Krieg in der Ukraine – Flüchtlinge in Erlangen

30. Infobrief vom 3. März 2022 für alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen sowie Projektträger in den Bereichen Asyl und Integration
Erstinformationen zu Verfahren und Hilfe für aus der Ukraine Geflüchtete aus der Abteilung Integration und Unterbringung von Asylbewerbern des Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Sprachvermittler-Pool

Das Berufliche Fortbildungszentrum der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH stellt kostenfrei ehrenamtliche Sprachmittler*innen zur Verfügung. Einzelheiten findet man hier.

Rahmenbedingungen für den Umgang mit Geflüchteten

Schon in seiner Sitzung vom 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Erlangen die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Geflüchteten festgelegt. Dabei wurden von Oberbürgermeister Dr. Janik folgende Aussagen zu Protokoll gegeben:

  1. Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.
  2. Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.
  3. Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.
  4. Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.
  5. Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

Berufsausbildung und Beschäftigung

Was sagt die 3+2 Regel (Erlanger Nachrichten 10.6.2017)

Das im Juni 2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Integrationsgesetz sollte für mehr Sicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen sorgen. So gilt mit der sogenannten Drei-plus-zwei-Regelung eigentlich, dass Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung geduldet und anschließend für zwei Jahre Aufenthaltsrecht erhalten.
⇒ Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de

Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen

Aus der CSU Kabinettsitzung vom 23.5.2017: Pkt. 3: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber / Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten
⇒ Link zum Protokoll der Kabinettsitzung

Ausbildungsduldung

16.8.2018: Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe ⇒ Link zum Newsletter

Ostbayerischer Asylgipfel

9.11.2019: 4. Ostbayerischer Asylgipfel – Informationen zum „Migrationspaket“ u.a. (von Petra Haubner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Migrationsrecht)

Abschiebung statt Ausbildung

Abschiebung statt Ausbildung: Wie Bayern die eigene Integrationspolitik unterläuft (3.7.2017) http://www.deutschlandfunkkultur.de/abschiebung-statt-ausbildung-wie-bayern-die-eigene.976.de.html


Aktionen und Korrespondenz des EFiE AK Politik

Aussetzung der Versendung von Asylbescheiden und von Abschiebungen

Offener Brief zur Aussetzung der Versendung von Asylbescheiden und von Abschiebungen

Moria evakuieren – Keine neuen Gefängnislager

Kundgebung auf dem Schlossplatz am 21.9.2020 zum Thema „Moria evakuieren – Keine neuen Gefängnislager“
Rede von Martin Hoheisel

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen
  • 11.9.2018 – Amnesty International Gruppe Erlangen und die Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen EFIE appellieren gemeinsam an den Rat der Stadt Erlangen, zu beschließen, die Bereitschaft zu bekunden, im Rahmen der freien Kapazitäten in den Unterkünften mehr Flüchtlinge aufzunehmen und dies an das Innenministerium zu kommunizieren.
    • => Link zum Brief
    • Am 25.10.2018 hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Erlangen bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. => Link zum Brief
SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Unterstützen Sie die Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl http://kampagne-schule-fuer-alle.de/ hier kann man unterschreiben:
http://kampagne-schule-fuer-alle.de/unsere-unterstuetzerinnen/ich-unterstuetze-die-kampagne/


Informationen zum Asylverfahren

Nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit

Im Folgenden finden Sie verschiedene nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit (Achtung! Gilt für Baden-Württemberg, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/materialien.htm

Leitfaden für Flüchtlinge

Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Stand Juli 2020) stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen. Ergänzungen, Korrekturhinweise und Anregungen sind erwünscht. (Achtung! Gilt für Niedersachsen, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/


Aus der Presse

WLAN in Unterkünften

EFIE-Mitglieder kümmern sich darum, dass Geflüchtete in ihren Unterkünften mit WLAN versorgt sind. Insbesondere für Schüler, die in Zeiten des Corona-bedingten Lockdowns Unterricht zu Hause machen müssen, ist eine leistungsfähige Internetverbindung essentiell. Die Erlanger Nachrichten berichteten in Artikeln am 23.12.2020, 24.2.2021 und 8.2.2022.
Deshalb fehlen 50 Erlanger Schüler regelmäßig im Unterricht (EN 23.12.2020)
Kommentar: Ein Internetanschluss sollte selbstverständlich sein (EN 23.12.2020)
Wer kümmert sich um WLAN in Erlanger Flüchtlingsunterkünften? (EN 24.2.2021)
Es hapert nur noch am Elektriker (EN 8.2.2022)

Krieg in der Ukraine, Flüchtlinge in Deutschland

11.3.2022 – Solidarität ist richtig, aber es sollte keine „besseren“ Geflüchteten geben => Link zum Zeitungsartikel

Was treibt Flüchtlingshelfer in Erlangen an?

31.3.2019 – Was treibt Flüchtlingshelfer in Erlangen an? => Link zum Zeitungsartikel

Ausstellung „Flucht und Klimawandel“ im Klimaschaufenster

Vom 1. bis 25.9.2021 zeigte EFIE zusammen mit Amnesty International in der neuen Ausstellung im Klimaschaufenster in der Erlanger Altstadtmarktpassage Perspektiven auf „Flucht und Klimawandel“.

Ergänzend dazu gab es am 24.9.2021 eine Diskussionsveranstaltung „Von der Klimakrise in die ‚Fluchtkrise‘? Wie globale Erwärmung und Migration zusammenhängen“.

In Erlangen droht neues Flüchtlingsdrama

10.6.2017 – In Erlangen droht neues Flüchtlingsdrama. Trotz guter Integration bangt 16-jähriger Afghane um Bleiberecht ⇒ Link zum Zeitungsartikel

Flüchtlinge in der Sporthalle

8.3.2022 – Erlangen bereitet Sporthalle für Flüchtlinge vor => Link zum Zeitungsartikel

11.9.2015 – So leben die Flüchtlinge in der Sporthalle in Erlangen => Link zum Zeitungsartikel

Geflüchtete versus Asylanten: Begriffe drücken Einstellungen aus

10.9.2015 – Geflüchtete versus Asylanten: Begriffe drücken Einstellungen aus http://www.deutschlandradiokultur.de/gefluechtete-versus-asylanten-begriffe-druecken.1005.de.html?dram:article_id=330623

Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Warum „Asylant“ ein Killwort ist

Kirchenasyl

Brief an Staatsminister Herrmann zu dem Thema „Kirchenasyl Strafanzeigen gegen Betroffene“

Der AK Politik hat am 21.6.2017 einen Brief an Staatsminister Herrmann zu dem Thema „Kirchenasyl Strafanzeigen gegen Betroffene“ geschrieben und bittet ihn, die bayerischen Ausländerbehörden über die Vereinbarung zwischen BAMF & Kirchen zu unterrichten bzw. deren Intention näher zu erläutern, nämlich: in begründeten Einzelfällen über das Kirchenasyl die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Lage und die Ermessensspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise bisher nicht berücksichtigte bedeutsame oder neue Aspekte einzubringen. ⇒ Link zum Brief an Staatsminister Herrmann

Keine Gemeinde gewährt leichtfertig Kirchenasyl

Am 23.6.2017 nahmen die Erlanger Nachrichten das Thema auf: „Keine Gemeinde gewährt leichtfertig Kirchenasyl“ EFIE kritisiert in Brief an Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen Verantwortliche. ​⇒ Link zum Zeitungsbericht

Strafanzeigen gegen Kirchenasyl-gewährende Gemeinden
Presseberichte, Stellungnahmen, Infos