Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
die deutsche Flüchtlingspolitik befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Nicht nur unter der politischen Führung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt werden derzeit tiefgreifende Verschärfungen vorbereitet und teils bereits umgesetzt – von den Grenzkontrollen, erweiterten Abschieberegeln über Einschränkungen beim Familiennachzug bis hin zu einer umfassenden Neuausrichtung im Rahmen der EU-Asylpolitik (GEAS).
Viele dieser Maßnahmen stoßen in der Praxis auf rechtliche, ethische und humanitäre Grenzen – und haben Auswirkungen auf Ihre/Eure Arbeit bzw. Einsatz in Bayern: Was bedeutet diese Politik für den Schutz und die Unterstützung für Geflüchtete? Was ist bereits Realität, und was erwartet uns alle noch in diesem Herbst? Wie reagiert Ihr/Sie auf diese Änderungen? Wo braucht es kritische Stimme und zivilgesellschaftlichen Widerstand?
Zusammen mit der grünen Sprecherin für Migrationspolitik im Bundestag Filiz Polat, MdB, interessieren wir uns für Ihre/Eure Einschätzung. Auch möchten wir schauen, welche gemeinsamen Interventionen möglich sind – und vor allen, dass Sie/Ihr zu Wort kommt.
Online-Austausch „Flüchtlingspolitik am Kipppunkt – Eine kritische Zwischenbilanz der Praxis“
📅 Datum: 23. September 2025
⏰ Uhrzeit: 17:00-18:30 Uhr
📍 Ort: Online. Bitte hier https://forms.office.com/e/pLga07rNb9 anmelden bis Montag, 22.9. Der Link wir vor der Veranstaltung versendet.
Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme und die gemeinsame Diskussion in einem politischen Klima, das zunehmend humanitäre Standards in Frage stellt.
Themenschwerpunkte:
- Was wurde bereits umgesetzt? (Rückführungsverbesserungsgesetz, Familiennachzug, Grenzkontrollen)
- Welche Änderungen werden außerdem erwartet?
- Wie sieht es mit der finanziellen Ausstattung aus?
- Welche rechtlichen Konflikte zeichnen sich ab?
- Welche Handlungsspielräume gibt es gerade für Verbände, Beratungsstellen und Initiativen?
- Was planen Sie im Herbst?
- Welche gemeinsamen Positionen und öffentlicher Interventionen eignen sich?
Herzliche Grüße!