Nützliche Informationen


Informationen der Stadt Erlangen


Wohnungssuche

Erlangen-Pass

Schon in seiner Sitzung vom 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Erlangen die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Geflüchteten festgelegt. Dabei wurden von Oberbürgermeister Dr. Janik folgende Aussagen zu Protokoll (Link ist extern) gegeben:

  1. Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.
  2. Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.
  3. Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.
  4. Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.
  5. Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.


Berufsausbildung und Beschäftigung (3+2)



Aktionen und Korrespondenz des EFiE AK Politik



Informationen zum Asylverfahren


  • Im Folgenden finden Sie verschiedene nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit (Achtung! Gilt für Baden-Württemberg, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/materialien.htm

  • ​​​​Leitfaden für Flüchtlinge
    Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Stand Juli 2020) stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen. Ergänzungen, Korrekturhinweise und Anregungen sind erwünscht. (Achtung! Gilt für Niedersachsen, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/


Aus der Presse



Kirchenasyl


  • Der AK Politik hat am 21.6.2017 einen Brief an Staatsminister Herrmann zu dem Thema „Kirchenasyl Strafanzeigen gegen Betroffene" geschrieben und bittet ihn, die bayerischen Ausländerbehörden über die Vereinbarung zwischen BAMF & Kirchen zu unterrichten bzw. deren Intention näher zu erläutern, nämlich: in begründeten Einzelfällen über das Kirchenasyl die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Lage und die Ermessensspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise bisher nicht berücksichtigte bedeutsame oder neue Aspekte einzubringen. ⇒ Link zum Brief an Staatsminister Herrmann


Weitere Dokumente - Archiv


  • ​EFiE Pressemitteilung (18.5.2017) zu 3+2 Regelung bei Ausbildung von Flüchtlingen konsequent umsetzen ⇒ Link zur Mitteilung

  • Offener Brief vom EFiE AK Politik (vom 18.12.2016) an Herrn Ministerpräsident Seehofer mit „Stellungnahme zum Innenministeriellen Schreiben (IMS vom 1.9.2016) - Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten ⇒ Link zum EFiE Brief  

  • Antwortschreiben (13.1.2017) der Bay. Staatskanzlei auf unseren offenen Brief ⇒ Link zum Antwortschreiben

  • »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft

  • Stoppt Abschiebung nach Afghanistan / sicheres Herkunftsland Afghanistan?

    • EFiE AK.Politik stellt Antrag für Resolution keine Abschiebung nach Afghanistan und Äthiopien (18.5.2017)
      Der EFiE AK.Politik bittet im Stadtrat Erlangen eine Resolution zu verabschieden, in welcher sich der Stadtrat Erlangen, ähnlich wie der Stadtrat in München und Würzburg gegen Abschiebung, vor allem nach Afghanistan und Äthiopien ausspricht. ⇒ Link zum Antrag

    • Erlanger Nachrichten (22.5.2017): Die Kritik an den Abschiebungen vor allem von afghanischen Flüchtlingen wächst: Nun fordern auch die Linke und die ehrenamtliche Initiative Efie eine Kursänderung — mit zwei verschiedenen Anträgen im nächsten Stadtrat. ⇒ Link zum EN Bericht(Link ist extern)

    • Anwortschreiben der Erlanger Bürgermeister an AK.Politk EFiE e.V (30.5.2017) ⇒ Link zum Antwortschreiben

    • Schreiben der Erlanger BMs an Staatsminister Herrmann (30.5.2017) ⇒ Link zum Schreiben

  • Bitte stoppen Sie Abschiebungen nach Afghanistan

  • Keine Abschiebung im Winter

    • Offener Brief (6.2.2017) an OB Dr. F. Janik, BM Dr. E. Preuß und Stadträte der Stadt Erlangen mit der Bitte, sich bei der ZAB Mittelfranken, bei der Bezirksregierung, bei der Landesregierung und auch bei der Erlanger Ausländerbehörde dafür einzusetzen, dass aus humanitären Gründen (sprich im Winter und mit Hinblick auf die sehr wahrscheinliche Obdachlosigkeit im Ankunftsland) bis zum 31.3.2017 keine Dublin-Rückführungen (Abschiebungen) angeordnet und durchgeführt werden. ⇒ Link zum Brief

    • Antwort (8.2.2017) von OB Dr. F. Janik und BM Dr. E. Preuß incl. Anträge zum "Winterabschiebestopp", dh. Antrag vom 29.11.2015, welcher am 10.12.2015 im Stadtrat besprochen wurde" ⇒ Link zum Antwortbrief

    • Schreiben von OB Dr. Janik und BM Dr. Preuß an den bay. Innenminister & Bundesinnenminister, „.... Sehr geehrter Herr Herrmann, wir bitten Sie daher, besonders mit Blick auf Familien, Kranke, Behinderte und Senioren, im Winter keine Dublin-III-Rückführungen anzuordnen.“ ⇒ Link zum Schreiben

    • ​Interview der Erlanger Nachrichten mit OB Janik (6.3.2017) zum Thema "Winterabschiebestopp". Im Februar hat OB Florian Janik in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann menschenunwürdige Verhältnisse für Flüchtlinge in anderen EU-Ländern beklagt und einen Abschiebestopp gefordert. Was hat ihn dazu motiviert? ⇒ Link zum Interview(Link ist extern)

    • Anmerkungen von MdL Alexandra Hiersemann (SPD) auf den EFiE Brief an die Stadtverwaltung Erlangen ⇒ Link zum Brief von MdL Hiersemann

    • Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf das Schreiben von OB Dr. Janik und  BM Dr. Preuß zum Thema: "Keine Abschiebung im Winter" vom 31.3.2017.  ⇒ Link zur Antwort von Joachim Herrmann

  • Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)

    • Offener Brief (vom 18.12.2016) an Frau Staatsministerin Müller, zum Thema DVAsyl. „Unterkunftsgebühr gem. § 23 und Gebühr für Haushaltsenergie gem. § 24 DVAsyl vom 16.8.2016--> Link zum Brief

    • Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 26.1.2017 ⇒ Link zum Antwortschreiben

  • Informationen zu den Treffen des AK Politik und der Stadtverwaltung

  • Manche Jobcenter strafen Arbeitslose besonders hart.

  • Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen

  • Offener Brief an die Verhandlungsführer der Großen Koalition und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region um ihnen unsere maßlose Enttäuschung über die geplanten Verschärfungen des Asylrechts, welche im Rahmen der Großen Koalition verhandelt wurden, mitzuteilen. (5.2.2018). --> Link zum Brief 

  • Umverteilung von Asylbewerbern aus den Kommunen in die ARE I (Manching/Ingolstadt)

  • EFIE AK Politik trifft sich mit MdL und Innenminister Joachim Herrmann

    • Am 15.8.2016 trafen sich Mitglieder des AK Politik von EFIE mit Joachim Herrmann, Mitglied des bayerischen Landtags und Staatsminister des Inneren in Erlangen, um über die Unterbringungssituation von Asylbewerbern von denen derzeit über 400 in prekären Unterkünften, d.h. Industriegebäude oder Hallen, leben zu sprechen. ⇒ Link zur Pressemitteilung

  • Stellungnahme Bundesjugendkuratorium (BJK) zur Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom August 2016

  • AK Politik von EFIE unterstützt Argumente gegen zentrale Erstaufnahme in Bamberg

  • Weibliche Flüchtlinge & Kinder besser schützen

  •  Deutschkurse für Asylbewerber (geflüchtete Mitbürger im Asylverfahren)

  • EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ der bay. Staatsregierung vom April 2010

  • Hauptamtliche Asylsozialberatung, hauptamtliche Kinderbetreuung und Recht auf Bildung für Kinder in der Erlanger Erstaufnahmeeinrichtung in Tennenlohe

  • Container-Unterkünfte für Geflüchtete

  • Menschenwürdige Unterbringung unserer Flüchtlinge