Informationen der Stadt Erlangen
Wohnungssuche
- Hilfestellung für Ehrenamtliche bei der Wohnungssuche auf dem privaten Wohnungsmarkt
- Infoblatt: Bewerbungsmappe
- Infoblatt: Gute Adressen
- Infoblatt: Recherchemöglichkeiten und Adressen zur Wohnungssuche
- Infoblatt: Soziale Wohnungsvermittlung der Stadt Erlangen
Erlangen-Pass
Schon in seiner Sitzung vom 10.12.2015 hat der Rat der Stadt Erlangen die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Geflüchteten festgelegt. Dabei wurden von Oberbürgermeister Dr. Janik folgende Aussagen zu Protokoll (Link ist extern) gegeben:
- Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.
- Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.
- Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.
- Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.
- Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.
Berufsausbildung und Beschäftigung (3+2)
-
Was sagt die 3+2 Regel (Erlanger Nachrichten 10.6.2017)
Das im Juni 2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Integrationsgesetz sollte für mehr Sicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen sorgen. So gilt mit der sogenannten Drei-plus-zwei-Regelung eigentlich, dass Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung geduldet und anschließend für zwei Jahre Aufenthaltsrecht erhalten.
⇒ Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de(Link ist extern) -
Aus der CSU Kabinettsitzung vom 23.5.2017: Pkt. 3: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber / Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten
⇒ Link zum Protokoll der Kabinettsitzung(Link ist extern) -
16.8.2018: Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe ⇒ Link zum Newsletter(Link ist extern)
-
9.11.2019: 4. Ostbayerischer Asylgipfel - Informationen zum "Migrationspaket"(Link ist extern) u.a. (von Petra Haubner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Migrationsrecht)
-
Abschiebung statt Ausbildung: Wie Bayern die eigene Integrationspolitik unterläuft (3.7.2017) http://www.deutschlandfunkkultur.de/abschiebung-statt-ausbildung-wie-bayern-die-eigene.976.de.html
Auswahl von Aktionen, die vom EFiE AK Politik unterstützt werden
-
SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme.
Unterstützen Sie die Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl http://kampagne-schule-fuer-alle.de/ hier kann man unterschreiben:
http://kampagne-schule-fuer-alle.de/unsere-unterstuetzerinnen/ich-unterstuetze-die-kampagne/
Informationen zum Asylverfahren
-
Im Folgenden finden Sie verschiedene nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit (Achtung! Gilt für Baden-Württemberg, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/materialien.htm
-
Leitfaden für Flüchtlinge
Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Stand Juli 2020) stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status möglichst verständlich und zusammenhängend darzustellen. Ergänzungen, Korrekturhinweise und Anregungen sind erwünscht. (Achtung! Gilt für Niedersachsen, kann in Bayern fallweise anders sein!) http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/
Aus der Presse
-
10.6.2017 - In Erlangen droht neues Flüchtlingsdrama. Trotz guter Integration bangt 16-jähriger Afghane um Bleiberecht ⇒ Link zum Zeitungsartikel
-
Warum "Asylant" ein Killwort ist http://www.sueddeutsche.de/politik/sprache-im-migrationsdiskurs-warum-asylant-ein-killwort-ist-1.2262201(Link ist extern)
-
Geflüchtete versus Asylanten: Begriffe drücken Einstellungen aus http://www.deutschlandradiokultur.de/gefluechtete-versus-asylanten-begriffe-druecken.1005.de.html?dram:article_id=330623(Link ist extern)
-
Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/Policy_Paper_32_Effektiver_Schutz_vor_geschlechtsspezifischer_Gewalt.pdf(Link ist extern)
Kirchenasyl
-
Der AK Politik hat am 21.6.2017 einen Brief an Staatsminister Herrmann zu dem Thema „Kirchenasyl Strafanzeigen gegen Betroffene" geschrieben und bittet ihn, die bayerischen Ausländerbehörden über die Vereinbarung zwischen BAMF & Kirchen zu unterrichten bzw. deren Intention näher zu erläutern, nämlich: in begründeten Einzelfällen über das Kirchenasyl die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Lage und die Ermessensspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise bisher nicht berücksichtigte bedeutsame oder neue Aspekte einzubringen. ⇒ Link zum Brief an Staatsminister Herrmann
-
Am 23.6.2017 nahmen die Erlanger Nachrichten das Thema auf: "Keine Gemeinde gewährt leichtfertig Kirchenasyl" EFIE kritisiert in Brief an Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen Verantwortliche. ⇒ Link zum Zeitungsbericht(Link ist extern)
-
Da in Erlangen zwischenzeitlich alle Kirchenasyl-gewährenden Gemeinden sowie viele der „Kirchenasyl-Gäste“ (= Geflüchtete) von den Strafanzeigen betroffen sind, anbei ein paar Infos zum Thema Kirchenasyl
-
Flüchtlingsarbeit im Evang. Luthrischen Dekanat Erlangen
https://www.erlangen-evangelisch.de/Flucht(Link ist extern) -
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
https://oekumene.bayern-evangelisch.de/kirchenasyl.php(Link ist extern) -
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft: Asyl in der Kirche
http://www.kirchenasyl.de/(Link ist extern)
-
-
Presseberichte, Stellungnahmen, Infos
-
Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Erlanger Pfarrer (16.4.2017), Bernd Hofmann lässt sich nicht einschüchtern
http://www.nordbayern.de/region/erlangen/kirchenasyl-ermittlungen-gegen-erlanger-pfarrer-1.6006275(Link ist extern) -
Kirchenasyl in Erlangen: Justiz stellt Verfahren ein (27.5.2017), gegen Erlanger Pfarrer Bernd Hofmann wird nicht ermittelt - Drei Fälle aktenkundig -
http://www.nordbayern.de/region/erlangen/kirchenasyl-in-erlangen-justiz-stellt-verfahren-ein-1.6174354(Link ist extern) -
Kirchenasyl Christliche Verfolgung (23.7.2017). Im CSU-regierten Bayern werden Pfarrer strafrechtlich belangt, wenn sie Flüchtlingen Unterschlupf gewähren. Die Staatsanwaltschaften verfahren nach einer einheitlichen Drei-Stufen-Regel (von Heribert Prantl).
http://www.sueddeutsche.de/politik/kirchenasyl-christliche-verfolgung-1.3600201(Link ist extern) -
Videokommentar von Heribert Prantl (3:45 min / 21.7.2017) Die CSU führt einen unchristlichen Kampf gegen das Kirchenasyl
http://sz.de/1.3595738(Link ist extern) -
Flüchtlinge: Kirchenasyl unter Druck (20.7.2017)
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-kirchenasyl-unter-druck.886.de.html?dram:article_id=391472(Link ist extern)
-
Weitere Dokumente - Archiv
-
EFiE Pressemitteilung (18.5.2017) zu 3+2 Regelung bei Ausbildung von Flüchtlingen konsequent umsetzen ⇒ Link zur Mitteilung
-
Offener Brief vom EFiE AK Politik (vom 18.12.2016) an Herrn Ministerpräsident Seehofer mit „Stellungnahme zum Innenministeriellen Schreiben (IMS vom 1.9.2016) - Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten ⇒ Link zum EFiE Brief
-
Antwortschreiben (13.1.2017) der Bay. Staatskanzlei auf unseren offenen Brief ⇒ Link zum Antwortschreiben
-
»Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
-
"Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.7.2017 in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert."
https://www.proasyl.de/news/vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-hau-ab-gesetz-tritt-in-kraft/ -
am 18.5.2017 beschloss abends der Bundestag ein weiteres Asylgesetz „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Im Juni soll dieses Gesetz im Bundesrat besprochen/beschlossen. Bereits im Vorfeld haben der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas, die AWO, Amnesty International, der Jesuiten Flüchtlingsdienst, pro Asyl und andere NGO's deutlich Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert.
Der EFiE AK.Politik wandt sich an die Verantwortlichen der Regierung, sowie an die Abgeordneten aus Erlangen und bat um Mitteilung, weshalb sie trotz dieser deutlichen Ablehnung für dieses Gesetz gestimmt haben.
⇒ Link zum Brief an die Deutsche Bundesregierung
⇒ Link zum Brief an die MdB aus Erlangen -
Antwort auf die Anfragen an die MdB aus Erlangen
⇒ Antwort (11.8.2017) auf EFiE Anfrage von MdB Stamm Fibich (SPD)
⇒ Antwort (11.10.2017) auf EFiE Anfrage von MdB Müller (CSU)
-
-
Stoppt Abschiebung nach Afghanistan / sicheres Herkunftsland Afghanistan?
-
EFiE AK.Politik stellt Antrag für Resolution keine Abschiebung nach Afghanistan und Äthiopien (18.5.2017)
Der EFiE AK.Politik bittet im Stadtrat Erlangen eine Resolution zu verabschieden, in welcher sich der Stadtrat Erlangen, ähnlich wie der Stadtrat in München und Würzburg gegen Abschiebung, vor allem nach Afghanistan und Äthiopien ausspricht. ⇒ Link zum Antrag -
Erlanger Nachrichten (22.5.2017): Die Kritik an den Abschiebungen vor allem von afghanischen Flüchtlingen wächst: Nun fordern auch die Linke und die ehrenamtliche Initiative Efie eine Kursänderung — mit zwei verschiedenen Anträgen im nächsten Stadtrat. ⇒ Link zum EN Bericht(Link ist extern)
-
Anwortschreiben der Erlanger Bürgermeister an AK.Politk EFiE e.V (30.5.2017) ⇒ Link zum Antwortschreiben
-
Schreiben der Erlanger BMs an Staatsminister Herrmann (30.5.2017) ⇒ Link zum Schreiben
-
-
Bitte stoppen Sie Abschiebungen nach Afghanistan
-
Offener Brief (5.1.2017) an Herrn Ministerpräsident Seehofer und Herrn Staatsminister Herrmann mit der Aufforderung: --> Link zum Brief
-
Antwortschreiben von Staatsminister Herrmann ⇒ Link zum Antwortschreiben
-
-
Keine Abschiebung im Winter
-
Offener Brief (6.2.2017) an OB Dr. F. Janik, BM Dr. E. Preuß und Stadträte der Stadt Erlangen mit der Bitte, sich bei der ZAB Mittelfranken, bei der Bezirksregierung, bei der Landesregierung und auch bei der Erlanger Ausländerbehörde dafür einzusetzen, dass aus humanitären Gründen (sprich im Winter und mit Hinblick auf die sehr wahrscheinliche Obdachlosigkeit im Ankunftsland) bis zum 31.3.2017 keine Dublin-Rückführungen (Abschiebungen) angeordnet und durchgeführt werden. ⇒ Link zum Brief
-
Antwort (8.2.2017) von OB Dr. F. Janik und BM Dr. E. Preuß incl. Anträge zum "Winterabschiebestopp", dh. Antrag vom 29.11.2015, welcher am 10.12.2015 im Stadtrat besprochen wurde" ⇒ Link zum Antwortbrief
-
Schreiben von OB Dr. Janik und BM Dr. Preuß an den bay. Innenminister & Bundesinnenminister, „.... Sehr geehrter Herr Herrmann, wir bitten Sie daher, besonders mit Blick auf Familien, Kranke, Behinderte und Senioren, im Winter keine Dublin-III-Rückführungen anzuordnen.“ ⇒ Link zum Schreiben
-
Interview der Erlanger Nachrichten mit OB Janik (6.3.2017) zum Thema "Winterabschiebestopp". Im Februar hat OB Florian Janik in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann menschenunwürdige Verhältnisse für Flüchtlinge in anderen EU-Ländern beklagt und einen Abschiebestopp gefordert. Was hat ihn dazu motiviert? ⇒ Link zum Interview(Link ist extern)
-
Anmerkungen von MdL Alexandra Hiersemann (SPD) auf den EFiE Brief an die Stadtverwaltung Erlangen ⇒ Link zum Brief von MdL Hiersemann
-
Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf das Schreiben von OB Dr. Janik und BM Dr. Preuß zum Thema: "Keine Abschiebung im Winter" vom 31.3.2017. ⇒ Link zur Antwort von Joachim Herrmann
-
-
Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)
-
Offener Brief (vom 18.12.2016) an Frau Staatsministerin Müller, zum Thema DVAsyl. „Unterkunftsgebühr gem. § 23 und Gebühr für Haushaltsenergie gem. § 24 DVAsyl vom 16.8.2016“ --> Link zum Brief
-
Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 26.1.2017 ⇒ Link zum Antwortschreiben
-
-
Informationen zu den Treffen des AK Politik und der Stadtverwaltung
-
Protokoll zum Jour Fix des EFIE AK Politik und AIB mit der Stadt Erlangen am 28.10.2016 --> Link zum Protokoll
-
Brief von Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß vom 5.12.2016 an EFiE AK Politik zur Ergänzung des Protokoll zum JourFix EFIE AK Politik, AIB und Stadt Erlangen am 28.10.2016 --> Link zum Brief von Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß
-
Brief zum ersten „JourFixe“ am 30.6.2016 mit Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß und dem Arbeitskreis Politik des Vereins EFIE e.V. Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 23.6.2016 --> Link zum Brief
-
Offener Brief an die Stadtverwaltung / Stadtrat zur „Überprüfung der Sanktionen des Jobcenters“ in Erlangen (20.7.2017). ⇒ Link zum Brief
-
-
Manche Jobcenter strafen Arbeitslose besonders hart.
-
In der unterschiedlichen Sanktionspraxis sieht die Opposition Belege für Behördenwillkür — Hartz IV kann komplett gestrichen werden - 23.5.2017 ⇒(Link ist extern)Link zum Zeitungsbericht
-
-
Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen
-
Offner Brief des EFiE AK Politik an Stadtverwaltung, Stadtrat und AIB zum Beschluss des Sozialbeirates (15.11.2016). --> Link zum Brief
-
Änderungsantrag der Erlanger Linken: Begrenzung der Miete in Gemeinschaftsunterkünften auf den Mietspiegel Änderungsantrag zu TOP 18 der Stadtratssitzung am 24.11.2016 --> Link zum Antrag
-
Stellungnahme der Stadtverwaltung „Ein Erlass nach § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung ist nur im Einzelfall möglich. Die Sachbearbeiter des Amtes für Soziales, Arbeit und Wohnen sind auf diese Ausnahmeregelung sensibilisiert und werden diese im begründeten Einzelfall vollziehen." --> Link zur Stellungnahme
-
Antwort von Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß auf den Brief des AK Politik --> Link zum Antwort E-Mail
-
Die Unterlagen zur Stadtratssitzung vom 24.11.2016 sind auch auf den Seiten der Stadt Erlangen unter Ratsinfos abrufbar. --> Link zu den Informationen
-
Weitere Informationen zum Themenfeld "Mieten und Unterbringung" von Asylsuchenden finden Sie hier: Die Miete für viele Asylsuchende wird teurer - teils mehr als 60 Prozent (8.12.2016, Süddeutsche Zeitung)
-
-
Offener Brief an die Verhandlungsführer der Großen Koalition und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region um ihnen unsere maßlose Enttäuschung über die geplanten Verschärfungen des Asylrechts, welche im Rahmen der Großen Koalition verhandelt wurden, mitzuteilen. (5.2.2018). --> Link zum Brief
-
Umverteilung von Asylbewerbern aus den Kommunen in die ARE I (Manching/Ingolstadt)
-
Offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsministerin Emilia Müller und Staatsminister Joachim Herrmann vom 16.8.2016 --> Link zum Brief
-
Antwortschreiben des Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) zum offenen Brief des AK.Politik. --> Link zum Antwortschreiben
-
-
EFIE AK Politik trifft sich mit MdL und Innenminister Joachim Herrmann
-
Am 15.8.2016 trafen sich Mitglieder des AK Politik von EFIE mit Joachim Herrmann, Mitglied des bayerischen Landtags und Staatsminister des Inneren in Erlangen, um über die Unterbringungssituation von Asylbewerbern von denen derzeit über 400 in prekären Unterkünften, d.h. Industriegebäude oder Hallen, leben zu sprechen. ⇒ Link zur Pressemitteilung
-
-
Stellungnahme Bundesjugendkuratorium (BJK) zur Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom August 2016
-
Offener Brief an Bundesministerin Manuela Schwesig vom 10.8.2016 --> Link zum Brief
-
-
AK Politik von EFIE unterstützt Argumente gegen zentrale Erstaufnahme in Bamberg
-
Offener Brief an Staatsministerin Emilia Müller vom 10.8.2016 --> Link zum Brief
-
Antwortbrief des Staatsministeriums
-
-
Weibliche Flüchtlinge & Kinder besser schützen
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 23.7.2016 --> Link zum Brief
-
-
Deutschkurse für Asylbewerber (geflüchtete Mitbürger im Asylverfahren)
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 27.5.2016 --> Link zum Brief
-
-
EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ der bay. Staatsregierung vom April 2010
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 16.4.2016 --> Link zum 1. Brief
-
Antwort E-Mail von Dr. Preuß vom 19.4.2016 --> Link zur Antwort
-
2. Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 27.4.2016 --> Link zum 2. Brief
-
-
Hauptamtliche Asylsozialberatung, hauptamtliche Kinderbetreuung und Recht auf Bildung für Kinder in der Erlanger Erstaufnahmeeinrichtung in Tennenlohe
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 29.3.2016 --> Link zum Brief
-
-
Container-Unterkünfte für Geflüchtete
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 20.2.2016 --> Link zum Brief
-
-
Menschenwürdige Unterbringung unserer Flüchtlinge
-
Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 12.1.2016 --> Link zum Brief
-