Schon 2015 hat der Rat der Stadt Erlangen die Rahmenbedingungen für den Umgang mit Abschiebungen festgelegt.

In der Stadtratssitzung vom 10.12.2015 wurde ein Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke zum Thema "Abschiebung" behandelt. Diese 5 Aussagen wurden von Oberbürgermeister Dr. Janik bejaht:
1. Negative Ermessensentscheidungen werden immer begründet.
2. Das pflichtgemäße Ermessen wird immer ausgeübt.
3. Die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) ist oberster ermessensleitender Maßstab.
4. Das Amt weist immer unaufgefordert auf mögliche bzw. erforderliche Rechtsmittel hin, um eine Abschiebung abzuwenden und stellt sicher, dass dies von den Betroffenen oder Ihren BeraterInnen verstanden wurde.
5. Das Amt verzichtet, soweit zulässig, auf den Sofortvollzug, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Beschlußvorlage dieses Tagesordnungspunktes kann hier eingesehen werden:
http://ratsinfo.erlangen.de/to0050.php?__ktonr=5023934.