AK Politik - Korrespondenz


Hier finden Sie die Stellungnahmen des AK Politik zu aktuellen Themen, sowie Protokolle der Treffen mit der Stadt Erlangen, Anfragen an Bürgermeisteramt und Stadträte


 

Themenbezogene Informationen:

Ausbildung; 3+2; IMS | medizinische Versorgung in Erstaufnahmezentren |Asylrechtsverschärfung |
Stoppt Abschiebung nach Afghanistan |Keine Abschiebung im Winter 2017 | Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) 
 

 

Weitere Informationen aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat Erlangen:

EFiE AK.Politik Jour Fix mit der Stadtverwaltung Erlangen | Informationen aus dem Stadtrat Erlangen Diverse offene Briefe 

 

 


Fokusthema Ausbildung (3+2, IMS 01.09.2016)


 

  • Innenministerielles Schreiben vom 01. Sep. 2016 zum Thema: 
    Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten
     
    ⇒ Link zum IMS vom 01.09.2016
     

    • Offene Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, KV Erlangen, an Staatsminister Joachim Herrmann (09.08.2017)  Die GEW Erlangen unterstützt darin alle vorgebrachten Forderungen und Argumente des offenen Brief „Integration durch Ausbildung ist im öffentlichen Interesse Bayerns“ vom 28.07.2017 („freund statt fremd“, Bamberg.
      Auch schließt sich die GEW Erlangen den vorgebrachten Argumenten der Pressemitteilung des EFiE AK Politik vom 18.05.2017 zu „3+2 Regelung bei Ausbildung von Flüchtlingen konsequent umsetzen" sowie der Forderungen der freien Träger der Jugendhilfeeinrichtungen an.
      ⇒ Link zum Brief der GEW Erlangen 
       

    • Was sagt die 3+2 Regel (Erlanger Nachrichten 10.06.2017)
      Das im Juni 2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Integrationsgesetz sollte für mehr Sicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen sorgen. So gilt mit der sogenannten Drei-plus-zwei-Regelung eigentlich, dass Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung geduldet und anschließend für zwei Jahre Aufenthaltsrecht erhalten.
      ⇒ Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de
       

    • Aus der CSU Kabinettsitzung vom 23.Mai 2017: Pkt. 3: Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern und für abgelehnte Asylbewerber / Innenminister Joachim Herrmann: „Höhere Planungssicherheit bei Berufsausbildung für Betriebe“ / Auch abgelehnte Asylbewerber können bis Aufenthaltsbeendigung nach Einzelfallprüfung Arbeitserlaubnis erhalten
      ⇒ Link zum Protokoll der Kabinettsitzung
       

    • ​EFiE Pressemitteilung (18.05.2017) zu 3+2 Regelung bei Ausbildung von Flüchtlingen konsequent umsetzen
      ⇒ Link zur Mitteilung

      • Antrag Erlanger Linke für Stadtratsitzung am (31.05.2017)
        ⇒ Link zum Antrag

      • Aus der Stadtratssitzung vom 31.05.2017: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.
        ⇒ Link zu Stadtratsinformationen

 

  • Offener Brief vom EFiE AK Politik (vom 18. Dez. 2016) an Herrn Ministerpräsident Seehofer mit „Stellungnahme zum Innenministeriellen Schreiben (IMS vom 01.09.2016) -  Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten “ 
    ⇒ Link zum EFiE Brief  

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Weitere Informationen zum Thema, welche vor allem über den Bayerischen Flüchtlingsrat bereitgestellt werden:

 

  • 24.03.2017: Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe
    ⇒ Link zum Newsletter
     
  • 24.03.2017: Newsletter der Kanzlei: Herrmann | Haubner | Schank
    Arbeitserlaubnisse und Arbeitsverbote zu den Weisungen & Schreiben des bay. Innenminsiteriums (RA'in Haubner)
    ⇒ Link zum Newsletter
     
  • 27.01.2017: Schreiben des Bayer. Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr - Ausländer- und Asylrecht, MR°Dr.°Hans-Eckard°Sommer
    [,,,] Es wäre daher rechtlich unzulässig, Afghanen während des laufenden Asylverfahrens grundsätzlich oder gar generell eine Beschäftigungserlaubnis zu versagen, dies gilt auch für Entscheidungen über die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung. [,,,]
    ⇒ Link zum Schreiben
     
  • 15.11.2016 fand ein Runder Tisch beim Innenministerium statt.  Am 06.12. 2016 wurde dazu eine Zusammenfassung des Innenminsteriums mit den Ergebnissen des Runden Tisches erstellt
    ⇒ Link zur Zusammenfassung des Runden Tisches
     
  • 19.12.2016: Schreiben von RD°Dr.°Andrej°Martic,(StMI - Ausländer- und Asylrecht) an die Ausländerbehörden in Oberbayern:
    *Vollzug des Ausländer- und Asylrechts"
    Zur Berücksichtigung der Anerkennungswahrscheinlichkeit bei Entscheidungen der Ausländerbehörden über Anträge von Asylbewerbern auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG
    ⇒ Link zum Schreiben
  • 26.10.2016: Stellungnahme RA Heinhold zum IMS vom 01.09.2016
    ⇒ Link zur Stellungnahme  
     
  • 01.09.2016 Innenministerielles Schreiben (IMS)Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten
    ⇒ Link zum IMS vom 01.09.2016

 

 

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  • Medizinische Versorgung in den bayerischen Erstaufnahmezentren/ Transitzentren
     

    • Der Arbeitskreis Politik des Vereins EFiE e.V.  übersandt einen Brief mit „Frage zur medizinischen Versorgung in den bayerischen Erstaufnahmezentren/ Transitzentren“ an Herrn Ministerpräsident Seehofer, Frau Landtagspräsidentin Stamm, Frau Staatsministerin Müller und Herrn Staatsminister Herrmann.
      ⇒ Link zum Brief

 

 

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  • Asylrechtsverschärfung: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
     

    • »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
      "Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert."
      https://www.proasyl.de/news/vom-aufnahmeland-zum-abschiebeland-hau-ab-gesetz-tritt-in-kraft/
    • am 18.05.2017 beschloss abends der Bundestag ein weiteres Asylgesetz „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ Im Juni soll dieses Gesetz im Bundesrat besprochen/beschlossen. Bereits im Vorfeld haben der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas, die AWO, Amnesty International, der Jesuiten Flüchtlingsdienst, pro Asyl und andere NGO's deutlich Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert.
      Der EFiE AK.Politik wandt sich an die Verantwortlichen der Regierung, sowie an die Abgeordneten aus Erlangen und bat um Mitteilung, weshalb sie trotz dieser deutlichen Ablehnung für dieses Gesetz gestimmt haben. 
      ⇒ Link zum Brief an die Deutsche Bundesregierung
      ​⇒ Link zum Brief an die MdB aus Erlangen 

 

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  • Stoppt Abschiebung nach Afghanistan / sicheres Herkunftsland Afghanistan??
     

    • EFiE AK.Politik stellt Antrag für Resolution keine Abschiebung nach Afghanistan und Äthiopien (18.05.2017)
      Der EFiE AK.Politik bittet im Stadtrat Erlangen eine Resolution zu verabschieden, in welcher sich der Stadtrat Erlangen, ähnlich wie der Stadtrat in München und Würzburg gegen Abschiebung, vor allem nach Afghanistan und Äthiopien ausspricht.
      ⇒ Link zum Antrag
      Erlanger Nachrichten (22. Mai 2017): Die Kritik an den Abschiebungen vor allem von afghanischen Flüchtlingen wächst: Nun fordern auch die Linke und die ehrenamtliche Initiative Efie eine Kursänderung — mit zwei verschiedenen Anträgen im nächsten Stadtrat.
      ⇒ Link zum EN Bericht
    • Anwortschreiben der Erlanger Bürgermeister an AK.Politk EFiE e.V (30.05.2017)
      ⇒ Link zum Antwortschreiben
    • Schreiben der Erlanger BMs an Staatsminister Herrmann (30.05.2017)
      ⇒ Link zum Schreiben

       

    • Erlanger Ärzte gegen Abschiebung von Afghanen (14.03.2017)
      Hausärzteverein kritisiert in Brief an Seehofer bayerische Abschiebepraxis
      ERLANGEN - Die Kritik an den Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan wächst: Nun wendet sich auch der Hausärzteverein gegen die bayerische Praxis — mit einem ungewohnt deutlichen Appell an die Staatsregierung.
      ⇒ Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de
       

    • Bericht in den Erlanger Nachrichten: Unter jungen Afghanen geht die Angst um (06.03.2017 )
      Zwei Flüchtlinge in Erlangen berichten von Gewalterlebnissen -
      ERLANGEN - Junge Flüchtlinge aus Afghanistan beginnen gerade, sich nach Gewalt und Flucht in Deutschland zu stabilisieren — da sollen sie zurück in ihre Heimat. Das löst große Ängste aus, wie die Geschichten von Assadullah N. und Sadiq T. zeigen. 
      ⇒ Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de

       

    • Offener Brief (05. Jan. 2017) an Herrn Ministerpräsident Seehofer und Herrn Staatsminister Herrmann mit der Aufforderung: Bitte stoppen Sie Abschiebungen nach Afghanistan
      --> Link zum Brief
      Antwortschreiben von Staatsminister Herrmann
      ⇒ Link zum Antwortschreiben

 

 

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  • Keine Abschiebung im Winter
    • Offener Brief (06.02.2017) an OB Dr. F. Janik, BM Dr. E. Preuß und Stadträte der Stadt Erlangen mit der Bitte sich bei der ZAB Mittelfranken, bei der Bezirksregierung, bei der Landesregierung und auch bei der Erlanger Ausländerbehörde dafür einzusetzen, dass aus humanitären Gründen (sprich im Winter und mit Hinblick auf die sehr wahrscheinliche Obdachlosigkeit im Ankunftsland) bis zum 31.03.2017 keine Dublin-Rückführungen (Abschiebungen) angeordnet und durchgeführt werden.
      ⇒ Link zum Brief
    • Antwort (08.02.2017) von OB Dr. F. Janik und BM Dr. E. Preuß incl. Anträge zum "Winterabschiebestopp", dh. Antrag vom 29.11.2015, welcher am 10.12.2015 im Stadtrat besprochen wurde"
      ⇒ Link zum Antwortbrief
       
    • Schreiben von OB Dr. Janik und  BM Dr. Preuß an den bay. Innenminister & Bundesinnenminister, „.... Sehr geehrter Herr Herrmann, wir bitten Sie daher, besonders mit Blick auf Familien, Kranke, Behinderte und Senioren, im Winter keine Dublin-III-Rückführungen anzuordnen.“
      ⇒ Link zum Schreiben
       Link zu den Ratsinfos Stadt Erlangen

    • Interview der Erlanger Nachrichten mit OB Janik (06.03.2017) zum Thema "Winterabschiebestopp"
      Im Februar hat OB Florian Janik in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann menschenunwürdige Verhältnisse für Flüchtlinge in anderen EU-Ländern beklagt und einen Abschiebestopp gefordert. Was hat ihn dazu motiviert?
      ⇒ Link zum Interview
    • Anmerkungen von MdL Alexandra Hiersemann (SPD) auf den EFiE Brief an die Stadtverwaltung Erlangen
      ⇒ Link zum Brief von MdL Hiersemann
       

    • Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf das Schreiben von OB Dr. Janik und  BM Dr. Preuß zum Thema: "Keine Abschiebung im Winter" vom 31. März 2017. 
      ⇒ Link zur Antwort von Joachim Herrmann
       

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  • Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl)
     

    • „In Bayern sollen arbeitende Flüchtlinge seit einiger Zeit bis zu 30 Euro pro Quadratmeter in Sammelunterkünften zahlen - auch wenn sie zu fünft auf engstem Raum leben. Kritiker sprechen gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" von "Mietwucher".(13.07.2017)“
      ⇒ Link zum Beitrag der Tagesschau 

       
    • Offener Brief (vom 18. Dez. 2016) an Frau Staatsministerin Müller, zum Thema DVAsyl.
      Unterkunftsgebühr gem. § 23 und Gebühr für Haushaltsenergie gem. § 24 DVAsyl vom 16.8.16
      --> Link zum Brief
    • Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 26. Jan. 2017
      ⇒ Link zum Antwortschreiben

       

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Informationen zu den Treffen des AK Politik und der Stadtverwaltung


 

  • Informationen zum Jour Fix 13. Jan. 2017
    • Offener Brief mit Vorschlag zur Tagesordnung für den Jour-Fix Fr. am 13. Jan. 2017 mit Fr. Dr. Preuß, AK.Politik, AIB (Themen: Briefe und  Arbeitsmarkintegration). 
      --> Link zum Brief
       
  • Protokoll zum Jour Fix des EFIE AK Politik und AIB mit der Stadt Erlangen am 28. Oktober 2016  
     --> Link zum Protokoll
    Brief von Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß vom 05.12.2016 an EFiE AK.Politik zur Ergänzung des Protokoll zum JourFix EFIE AK Politik, AIB und Stadt Erlangen am 28. Oktober 2016
    --> Link zum Brief von Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß

 

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  • Offener Brief an die Stadtverwaltung / Stadtrat zur „Überprüfung der Sanktionen des Jobcenters“ in Erlangen (20.07.2017).
    ⇒ Link zum Brief
     
  • Weitere Infos zum Thema:
    • Manche Jobcenter strafen Arbeitslose besonders hart In der unterschiedlichen Sanktionspraxis sieht die Opposition Belege für Behördenwillkür — Hartz IV kann komplett gestrichen werden - 23.05.2017
      Link zum Zeitungsbericht -> www.nordbayern.de
    • Das Erlanger Sozialforum schrieb einen offenen Brief an die Mitglieder des Erlanger Stadtrates:
      Keine Hartz-4 Kürzungen ("Sanktionen"), wenn Kinder betroffen sind. Das Sozialforum nimmt die aktuelle Stellungnahme des deutschen Kinderhilfswerks zum Anlass für die Forderung an die Stadt Erlangen, dass in Erlangen bei Hartz 4 zumindest Haushalte mit Kindern nicht mehr sanktioniert (unter die Armutsgrenze gekürzt) werden. 
      ⇒ Link zum Brief

    • Alle 407 Jobcenter untersucht - Neue Zahlen: Jobcenter sanktionieren diese Personen am härtesten
      ⇒Link zu den Informationen

       


  • Offner Brief des EFiE AK Politik an Stadtverwaltung, Stadtrat und AIB zum Beschluss des Sozialbeirates (15.11.2016) zum Thema:
    "Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen"
    --> Link zum Brief
  • Änderungsantrag der Erlanger Linken:
    Begrenzung der Miete in Gemeinschaftsunterkünften auf den Mietspiegel Änderungsantrag zu TOP 18 der Stadtratssitzung am 24.11.2016
    --> Link zum Antrag
  • Stellungnahme der Stadtverwaltung
    Ein Erlass nach § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung ist nur im Einzelfall möglich. Die Sachbearbeiter des Amtes für Soziales, Arbeit und Wohnen sind auf diese Ausnahmeregelung sensibilisiert und werden diese im begründeten Einzelfall vollziehen."

    --> Link zur Stellungnahme
  • Antwort von Bürgermeister, Fr. Dr. Preuß Brief des AK Politik
     --> Link zum Antwort E-Mail  
     
  • Die Unterlagen zur Stadtratssitzung vom 24.11.2016 sind auch auf den Seiten der Stadt Erlangen unter Ratsinfos abrufbar
    --> Link zu den Informationen    

     
  • Weitere Informationen zum Themenfeld "Mieten und Unterbringung" von Asylsuchenden finden Sie auch unter nachfolgenden Links:
    Die Miete für viele Asylsuchende wird teurer - teils mehr als 60 Prozent (08.12.2916, Süddeutsche Zeitung)

 

 

 

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Informationen aus dem Stadtrat Erlangen


 

  • ​In Erlangen lebende junge Flüchtlinge mit Ausreisepflicht (03.07.2017)
    Forderungen der freien Träger der Jugendhilfeeinrichtungen:
    Um weiterhin mit den Jugendlichen sinnvoll sozialpädagogisch arbeiten zu können, brauchen die Träger der Jugendhilfe entsprechende Rahmenbedingungen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass junge geflüchtete Menschen einer Beschäftigung nachgehen dürfen.
    Durch „Arbeit“ entsteht „Integration“, wird der Perspektivlosigkeit eine „Zukunft“ entgegengesetzt, Unsicherheit abgebaut, Kriminalität und Ausgrenzung verhindert und Radikalisierungstendenzen vorgebeugt.
    Deshalb fordern wir: 
    1. Schnelle, klare Entscheidungen über Anträge zu Beschäftigungserlaubnissen.
    2. Ermessensspielräume der Behörden müssen wohlwollend und zugunsten der Jugendlichen bewertet werden
    http://ratsinfo.erlangen.de/vo0050.php?__kvonr=2130416&voselect=2113790

 

  • Integration der Flüchtlinge in Erlangen - Stadtrat 31.05.2017

Aus der Beschlussvorlage:
Änderungen im Infopoint aufgrund der steigenden Aufgaben für die Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht. „ ….. Aufgrund der neuen Bleiberechtsregelung ist die Erteilung der Arbeitserlaubnisse an Geduldete und die Asylbewerber aus den Ländern mit weniger Bleibeperspektive restriktiver geworden. Nur 2 der letzten 10 Anfragen für das gemeinsame Arbeitsmarktbüro waren positiv ….
http://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113772
 

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Weitere offene Briefe / Informationen des AK.Politik zu diversen Themen


 

 

  • Reaktion auf  Ehrenamtsempfang für Flüchtlingshelfer/innen am 01.10.2016
    Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm vom 30.10.2016
    --> Link zum Brief 
    Die Anfrage im Brief bezieht sich auf den offenen Brief  "Umverteilung von Asylbewerbern aus den Kommunen in die ARE I (Manching/Ingolstadt)" (siehe nächster Punkt)
    Antwort vom 19.12.2016 von Fr. Barbara Stamm an Ingrid Kagermeier und EFiE e.V. 
    --> Link zum Antwortschreiben

     
  • Umverteilung von Asylbewerbern aus den Kommunen in die ARE I (Manching/Ingolstadt)
    Offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminis.terin Emilia Müller und Staatsminister Joachim Herrmann vom 16.08.2016
     --> Link zum Brief 

    • Die Grünen haben hierzu eine Anfrage im Landtag gestellt --> Link
    • Pressemitteilung der Grünen --> Link

Antwortschreiben des Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS)  zum offenen Brief des AK.Politik
--> Link zum Antwortschreiben
 

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  • EFiE AK.Politik trifft sich mit MdL und Innenminister Joachim Herrmann
    Am 15.08.2016 trafen sich Mitglieder des Arbeitskreis Politik von „Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen“, (EFIE e.V.) mit Joachim Herrmann, Mitglied des bayerischen Landtags und Staatsminister des Inneren in Erlangen, um über die Unterbringungssituation von Asylbewerbern von denen derzeit über 400 in prekären Unterkünften, dh. Industriegebäude oder Hallen, leben zu sprechen. 
    ⇒ Link zur Pressemitteilung

 


  • Stellungnahme Bundesjugendkuratorium (BJK) zur Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom August 2016
    Offener Brief an Bundesministerin Manuela Schwesig vom 10.08.2016
    --> Link zum Brief      

     

 


  • Arbeitskreis Politik des Vereins EFIE e.V. unterstützt Argumente gegen zentrale Erstaufnahme in Bamberg
    Offener Brief an Staatsministerin Emilia Müller vom 10.08.2016
    --> Link zum Brief 
    -> Link zur Antwortmail und zum Antwortbrief des Staatsministeriums

     

 


  • Arbeitskreis Politik des Vereins EFIE e.V. unterstützt den offenen Brief des Bündnisses „Solidarity4all
    Offener Brief an den Oberbürgermeister von Bamberg vom 01.08.2016
    --> Link zum Brief 

     

 


  • Weibliche Flüchtlinge & Kinder besser schützen
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 23.07.2016
    --> Link zum Brief      

     

 


  • Beschulung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 03.05.2016
    --> Link zum Brief     
     

 


  •  Deutschkurse für Asylbewerber (geflüchtete Mitbürger im Asylverfahren)
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 27.05.2016
    --> Link zum Brief      

     

 


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  • EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ der bay. Staatsregierung vom April 2010
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 16.04.2016
    --> Link zum 1. Brief       
    Antwort E-Mail von Dr. Preuß vom 19.04.2016
     --> Link zur Antwort 
    2ter Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 27.04.2016
    --> Link zum 2. Brief 

     

 


  • Hauptamtliche Asylsozialberatung, hauptamtliche Kinderbetreuung und Recht auf Bildung für Kinder in der Erlanger Erstaufnahmeeinrichtung in Tennenlohe
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 29.03.2016
    --> Link zum Brief         

     

 


  • Container-Unterkünfte für Geflüchtete
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 20.02.2016
    --> Link zum Brief         

     

 


  • Menschenwürdige Unterbringung unserer Flüchtlinge
    Offener Brief an Bürgermeister und Stadträte vom 12.01.2016
    --> Link zum Brief